Die Corona-Krise ist in erster Linie eine Gesundheitskrise. Doch schon zu Beginn wurde ersichtlich, dass auch die Wirtschaft von den Auswirkungen nicht verschont bleiben würde. In welchem Verhältnis die beiden Ziele – der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung einerseits, sowie der Schutz der Wirtschaft andererseits – zueinander stehen, darüber gibt es lebhafte Diskussionen. Im Folgenden möchten wir uns im Besonderen mit den von der Bundesregierung seit März ergriffenen Maßnahmen auseinandersetzen, welche ArbeitgeberInnen entlasten sollen.

„Oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik in dieser Lage muss nun sein, Unsicherheit abzubauen. Kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verlorengehen.“

Peter Altmaier (CDU)

ArbeitgeberInnen sehen sich kurzfristig mit Problemen wie Produktionsausfällen, dem Ausfall von Beschäftigten sowie langfristig auch mit einem etwaigen Nachfragerückgang konfrontiert. Der Abbruch von Geschäftsbeziehungen, Liquiditätsprobleme, Unternehmensinsolvenzen und Entlassungen sind nur einige der möglichen Konsequenzen, die die Bundesregierung mithilfe eines „Schutzschild[s] für Beschäftigte und Unternehmen“ (BMWI, 13.03.2020) zu verhindern sucht.

Zwei große Hilfspakete wird die Bundesregierung in den folgenden Monaten verabschieden. Oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik ist hierbei, Unsicherheiten abzubauen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen, sowie die „Wirtschaft so rasch wie möglich wieder auf ihren Wachstumspfad zurückzuführen“ (Bundesregierung, 25.3.2020).

Bereits am 9. März verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert auf einer Pressekonferenz, dass durch die Corona Krise möglichst kein Unternehmen in Insolvenz geraten und möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen solle. Er versicherte passgenaues und schnelles Handeln, sobald die Lage sich verschärfe, und kündigte Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld an. Wenige Tage später kündeten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen an. Immer wieder wird im Laufe der folgenden Wochen die Aussage “Es ist genug Geld vorhanden“ zu hören sein. Diese, sowie Ankündigungen, die vor dem Maßnahmenpaket getätigt wurden, können als kommunikative Instrumente gewertet werden, welche womöglich Unsicherheiten abbauen, Vertrauen schaffen und für eine Stabilisierung des Arbeits- und Finanzmarktes sorgen sollen. Am 23. März trat dann das Maßnahmenpaket in Kraft. Scholz (SPD) betitelte das Maßnahmenpaket als die „Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun“ (Bundesministerium der Finanzen, 13.03.20)


Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU) auf einer Pressekonferenz zu den Corona Maßnahmen am 13. März 2020 (Quelle: Tagesschau)


Zwei Monate und einige Corona-Lockerungen später, folgt das zweite Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro.


Wem kommt was zugute: Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Überblick

Start-ups verfügen oft über geringere finanzielle Mittel, während gleichzeitig viele Prozesse noch in der Entwicklungsphase stecken. Da sie sich oft noch nicht auf dem Markt etabliert haben, bekommen sie  gesonderte finanzielle Unterstützung in Form von Förderungen und Wagniskapitalfonds. Da Sie dies von etablierten Unternehmen unterscheidet, werden Sie hier nochmal extra aufgeführt. (Quelle: Eigene Grafik)

Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen beider Pakete sind ein breiter Policy-Mix mit informativen, ökonomischen und regulativen Elementen. Sie reichen von hohen finanziellen Zuschüssen, zu denen zum Teil auch das Kurzarbeitergeld zählt, umfangreichen Krediten, bis hin zu zahlreichen Entlastungen in Form von Steuern, Bürgschaften, Garantien und Warenkreditversicherungen. Betroffen sind Unternehmen jeglicher Größe und Beschäftigtenzahl, aber auch Freiberufler, Solo-Selbständige und Start-Ups.

Finanzielle Zuschüsse

Finanzielle Zuschüsse, die zu den affirmativ ökonomischen Politikinstrumenten gehören, sind ein zentraler Baustein der Maßnahmenpakete.

Die Corona-Soforthilfe, deren Antragsfrist am 31.05. abgelaufen ist, hatte das Ziel, die Existenzen von Selbständigen und kleinen Unternehmen zu sichern. Die Geldbeträge sollen der Deckung laufender Betriebskosten dienen, denen sich die Arbeitgeber trotz geminderter bzw. gänzlich ausfallender Einnahmen gegenübersehen. Die Beträge müssen nicht zurückgezahlt werden (Martin Greive, Handelsblatt, 30.03.20). Eine Fortsetzung stellt die am dritten Juni beschlossene Überbrückungshilfe dar. Das Geld soll an Branchen gehen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Damit soll eine Pleitewelle verhindert werden.

Bundesregierung | Coronavirus in Deutschland | Hilfen für ...
Quelle: Bundesregierung

Für größere Unternehmen sind die Wirtschafts-Stabilisierungsfonds relevant. Das 600 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm bietet Unterstützung in Form von Garantien und Eigenkapitalhilfen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, können hier höherstellige Hilfen erfolgen. So wurde vor kurzem zum Beispiel dem Rettungspaket der Lufthansa zugestimmt, welches verschiedene Hilfen und Eigenkapitalmaßnahmen in Höhe von insgesamt neun Milliarden Euro vorsieht.

Die beschlossenen Warenkreditversicherungen haben zwar auch regulative Elemente, lassen sich jedoch hauptsächlich als Zuschuss begreifen. Mit bis zu 30 Milliarden an Zuschüssen versucht der Bund die Absicherung von Lieferbeziehungen wiederherzustellen mit dem Ziel Lieferketten zu stabilisieren und Vertrauen zu schaffen. Regulativ ist, dass die deutschen Kreditversicherer in Absprache mit dem Bund Vertragselemente ändern und für einen begrenzten Zeitraum Verluste sowie Ausfallrisiken übernehmen.

Auch das Kurzarbeitergeld ist ein Zuschuss mit dem Ziel, Beschäftigungen zu sichern und Entlassungen zu vermeiden.

Kredite

Auf Bundesebene gibt es Kredite seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das von der Regierung angekündigte “unbegrenzte Kreditprogramm” wird mit dem “KfW Sonderprogramm” und dem “KfW Schnellkredit” umgesetzt. Beide Maßnahmen haben das Ziel, Unternehmen mit Liquidität zu versorgen. Diese Maßnahme ist vor allem regulativ affirmativ, da hier vor allem Kreditbewilligungen erleichtert werden, jedoch das Geld zu einem großen Teil zurückgezahlt werden muss.

Mit den Exportkreditgarantien übernimmt der Bund ein Großteil des Risikos eines Zahlungsausfalls. Sie ergänzen das Angebot der privater Kreditversicherer und haben das Ziel Exportgeschäfte abzusichern. Diese Maßnahmen sind regulativ affirmativ auch wenn sie eine ökonomische Wirkung haben.

Steuern

Zusätzliche Entlastungen gibt es in Form von steuerlichen Maßnahmen, die vor allem regulativ affirmativ wirken. So ist es zum Beispiel möglich Steuerzahlungen zu stunden oder Steuervorauszahlungen erstattet zu bekommen. Eine der womöglich größten Hebelwirkungen könnte die geplante Mehrwertsteuersenkung verursachen. Mit dieser soll die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen stabilisiert werden, sowie Arbeitsplätze gesichert werden.


Corona-Wirtschaftspolitik im Ländervergleich

Die Corona Krise hat diverse Reaktionen seitens Regierungen weltweit hervor gebracht. Im Folgenden sind ein paar Länder vorgestellt, die zum großen Teil den Zielen und der Vorgehensweise Deutschlands ähneln, sich aber in der Implementierung davon unterscheiden. Während Schweden und das Vereinigte Königreich einerseits Kurzarbeitergeld bereitstellen, fokussieren sich andererseits Australien und Neuseeland vor allem auf Steuererleichterungen. Das Vereinigte Königreich und die USA sind gemeinsam mit Deutschland zwischen den am stärksten betroffenen Länder weltweit. Diese Unterschiede in Betroffenheit und Reaktionen lassen sich auf der einen Seite mit dem wirtschaftlichen Zustand und den verfügbaren Ressourcen erklären, auf der anderen Seite aber auch damit, inwiefern die Regierung auf „Schocks“ zeitgemäß und effektiv reagieren kann. 

(Quelle: Eigene Grafik)

Und nun?

Zur Überwindung der durch die Corona-Krise bedingten wirtschaftlichen Talsohle, hat die Bundesregierung nun also Maßnahmenpakete in noch nie dagewesener Form erlassen. Insbesondere breit angelegte ökonomische Mittel aber auch Regulierungen,  die von steuerlichen Maßnahmen über Soforthilfen und Kredite bis hin zur Übernahme von Bürgschaften reichen, sollen die finanziellen Mittel der Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen sichern und somit letzten Endes vor Unternehmensinsolvenzen und Entlassungswellen schützen.
Ob eine Rezession damit verhindert oder zumindest abgeschwächt werden kann oder ob Deutschland gar gelingt, wieder auf seinen ursprünglichen Wachstumskurs zurückzukehren, ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar. Fest steht, dass Deutschland und die Welt wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüberstehen, wie es sie seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr gegeben hat.


Bilderserie zu den Maßnahmen

Für mehr Informationen:



Quellen

Categories:

Tags:

No responses yet

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.