Teil 1: Übersicht

Einführungsvideo


1. Leichtere Weiterbeschäftigung nach Renteneintritt

Durch die Corona-Pandemie kommt es in bestimmten Wirtschaftsbereichen durch Erkrankungen oder Quarantäneanordnungen zu Personalengpässen. Um trotz Renteneintritt die Aufnahme einer Beschäftigung zu erleichtern, wurde für das Jahr 2020 die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben.

Einordung des Instruments:

Bei der leichteren Weiterbeschäftigung nach Renteneintritt handelt es sich um eine Regulation. Diese ist affirmativ, da die bestehende Hinzuverdienstgrenze angehoben wird, was sich positiv für ArbeitnehmerInnen auswirkt.

Blick in die Praxis:

Parche (2020) und Winkel (2020)


2. Empfehlungen zum Arbeitsschutzstandard

Für einen möglichst hohen Infektionsschutz am Arbeitsplatz hat die Bundesregierung einen neuen Arbeitsschutzstandard verabschiedet.

Hier ein Überblick über die 10 Eckpunkte:

                            Abbildung: BMAS (2020a)

Einordung des Instruments:

Bei den Empfehlungen zum Arbeitsschutz handelt es sich um eine Regulation. Diese sind jedoch nur als allgemeine Anforderungen formuliert und müssen durch die Betriebe konkretisiert und umgesetzt werden. Sie können zugleich als affirmativ (da die ArbeitnehmerInnen durch diese Anforderungen geschützt werden) sowie negativ (da der Betrieb durch diese Anforderungen stark eingeschränkt werden kann) bezeichnet werden.

Blick in die Praxis:

Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen:

Das Auftreten von mehreren hundert Corona-Infektionen in Schlachthöfen hat eine Diskussion um die dortigen Arbeitsbedingungen losgetreten. Begünstigt wurde diese Ausbreitung durch die Unterbringung der ArbeitnehmerInnen in engen Sammelunterkünften sowie durch die fehlende Einhaltung von Hygieneregeln. Diese Infektionen waren teilweise der Grund, warum ganze Landkreise die Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschritten. Infolge wurden strengere Maßnahmen wiedereingeführt, ein Schlachthof wurde sogar geschlossen. In Konsequenz legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie vor.


3. Aufnahme einer Verordnungsermächtigung ins Arbeitszeitgesetz für bundeseinheitliche Ausnahmen

Um auf durch die Corona-Pandemie verursachte Notsituationen entsprechend reagieren zu können, wurde eine neue Regelung in das Arbeitszeitgesetz aufgenommen. Auf dieser Basis wurden ab dem 10. April 2020 befristet bis zum 30. Juni 2020 für bestimmte Tätigkeiten Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zugelassen.

Diese Ausnahmen betreffen folgende Bereiche:

Höchstarbeitszeiten

Mindestruhezeiten

Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen

Die Ausnahmen müssen notwendig sein zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern.

Einordung des Instruments:

Bei den Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz handelt es sich um eine negative Regulation. Da die bestehenden Schutzstandards gelockert werden, sind die Auswirkungen für ArbeitnehmerInnen negativ.

Blick in die Praxis:

                                                                                                                     Sprecht (2020) und Pohl (2020)


1. Erleichterte Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld

Das Instrument des Kurzarbeitergeldes dient dazu, Entgeltausfall in einem Betrieb auszugleichen. Wenn ein Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit verringern muss, kann unter bestimmten Voraussetzungen Kurzarbeit angemeldet werden. Das Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt. Das Hauptziel besteht darin, trotz des Arbeitsausfalls Weiterbeschäftigung zu ermöglichen und Entlassungen zu vermeiden.

Das Kurzarbeitergeld existierte bereits vor der Corona-Pandemie, in deren Kontext wurden jedoch erleichterte Voraussetzungen geschaffen. Diese traten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und wurden im Rahmen des Sozialschutzpakets II teilweise ausgeweitet.

Die aktuellen Regelungen sind vergleichend in folgender Tabelle dargestellt.

Ab dem 1. März 2020

Vor dem 1. März 2020

Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.

In den Betrieben müssen ArbeitnehmerInnen versicherungspflichtig beschäftigt sein.
Das Entgelt muss sich für mind. 10% der Beschäftigten um mehr als 10 % verringern.Das Entgelt muss sich für mind. 1/3 der Beschäftigten um mehr als 10 % verringern.
Kurzarbeitende erhalten anfangs 60% des ausgefallenen Nettogehalts (Eltern 67%). Ab dem vierten Bezugsmonat erfolgt eine Erhöhung auf 70% (77%), ab
dem siebten Bezugsmonat auf 80% (87%).

Kurzarbeitende erhalten 60% des ausgefallenen Nettogehalts (Eltern 67%).
Beiträge für die Sozialversicherungen werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit in pauschalierter Form erstattet.
Für die Zeit in Kurzarbeit reduzieren sich die Sozialversicherungsbeiträge auf 80 %, diese trägt der Arbeitgeber allein.
Beschäftigte müssen keine negativen Arbeitszeitsalden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann.Wenn Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, müssen diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden.

Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 anrechnungsfrei, soweit insgesamt das Soll-Entgelt nicht überstiegen wird.
Bei der Aufnahme einer Nebentätigkeit während des Bezugs von Kurzarbeitergeld wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Einordung des Instruments:

Das Kurzarbeitergeld ist ein affirmativ ökonomisches Mittel, da es sich um Leistungen handelt, die vom Staat gewährt werden. Dieses Instrument wurde im Kontext der Corona-Pandemie nicht neu geschaffen, der Zugang wurde jedoch erleichtert und die Zahlungen wurden ausgeweitet.

Blick in die Praxis

Angabe entspricht nicht der tatsächlich umgesetzen Kurzarbeit. Unternehmen können zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob sie die diese umsetzen.

                                                                                                            Eigene Darstellung nach: Bundesagentur für Arbeit (2020a, c)

                                                                                                            Eigene Darstellung nach: Bundesagentur für Arbeit (2020d)

Kurzer EU-Ländervergleich: Kurzarbeiterregelungen während der Corona-Pandemie

Dänemark

In Dänemark übernimmt der Staat, zunächst befristet bis zum 08. Juli, 75 – 90% der Gehälter der ArbeitnehmerInnen bei einem Höchstbetrag von 30.000 Dänischen Kronen pro Monat. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen mit Entlassungen von mindestens 30% oder mehr als 50 Beschäftigten rechnen. Im Gegenzug müssen die ArbeitnehmerInnen auf fünf Tage bezahlten Urlaub verzichten.

Frankreich

In Frankreich wurde zum Beschäftigungserhalt die vereinfachte Kurzarbeitsregelung „Teilarbeitslosigkeit“ eingeführt. Um dies zu beantragen, müssen Unternehmen angesichts der Corona-Pandemie von Verringerungen der Wirtschaftstätigkeit oder Schließungen betroffen sein. Die Beschäftigten haben einen Anspruch auf eine Vergütung von mindestens 70% ihres bisherigen Bruttostundenlohns, die Höchstbezugsdauer wurde außerdem von 6 auf 12 Monate ausgeweitet.

Italien

In Italien können Unternehmen unabhängig von ihrer Größe, die ihre Tätigkeit aufgrund der Corona-Pandemie reduzieren oder aussetzen mussten, Leistungen aus dem Fond „cassa integrazione guadagni in deroga“ beziehen. Damit soll den Beschäftigten eine Entschädigung von 80% des Gesamtgehalts für eine maximale Dauer von 9 Wochen gewährt werden; es gelten jedoch gewisse Obergrenzen.

Rumänien

In Rumänien haben Beschäftigte nach dem Arbeitsgesetz Anspruch auf mindestens 75% ihres Grundgehalts. Die Unternehmen müssen dafür ihre Tätigkeit teilweise oder ganz unterbrechen und folglich nicht mehr in der Lage sein, den ArbeitnehmerInnen alle Löhne auszuzahlen. ArbeitgeberInnen können sich dafür entscheiden, mehr als 75% zu zahlen, aber nicht weniger.

2. Entschädigung bei Kinderbetreuung

Viele erwerbstätige Eltern mussten und müssen während der Corona-Pandemie aufgrund der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen ihre Kinder zuhause betreuen und können infolge selbst nicht arbeiten. Um den dadurch entstandenen Verdienstausfall auszugleichen, wurde im Infektionsschutzgesetz eine neue Vorschrift geschaffen, welche erwerbstätigen Sorgeberechtigten einen Anspruch auf Entschädigung einräumt.

Dafür müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

Der Verdienstausfall beruht allein auf dem Umstand, dass infolge der Schließung von Kitas oder Schulen die Kinder selbst betreut werden müssen.

Kinder dürfen das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Ausnahme: für Kinder mit Behinderung gibt es keine Altersgrenze).


 

Regelungen zur Entschädigung:

Entschädigungshöhe:

  • 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls
  • Höchstens 2.016 Euro monatlich
  • Höchstdauer:

  • 10 Wochen für jeden Sorgeberechtigten, 20 Wochen bei Alleinerziehenden
  • Einordung des Instruments:

    Der Entschädigungsanspruch ist ein affirmativ ökonomisches Mittel, da es sich um Leistungen handelt, die vom Staat gewährt werden. Dieser Paragraph wurde im Zuge der Corona-Pandemie neu eingeführt – Entschädigungsansprüche galten vorher nur für Personen in Quarantäne.

    Blick in die Praxis:

    Ein kurze Quizfrage:

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    3. Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

    Auch der Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II bzw. „Hartz 4“) wurden vereinfacht. Es traten folgende Änderungen in Kraft:

    Aussetzung der Vermögensprüfung:

    Bei Neuanträgen, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.06.2020 gestellt werden, entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist.

    Tatsächliche Wohnkosten werden voll übernommen:

    In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Unterkunft und Heizung voll übernommen.

    Außerdem wurde entschieden, dass für Bezieher vom Arbeitslosengeld I (ALG I), die zwischen dem 31. Mai und dem 31. Dezember 2020 die 12-Monats-Grenze überschreiten und eigentlich in die Grundsicherung rutschen würden, der Bezug von ALG I um drei Monate verlängert wird.

    Einordung des Instruments:

    Die Grundsicherung ist ein affirmativ ökonomisches Mittel, da es sich um Leistungen handelt, die vom Staat gewährt werden. Dieses Instrument wurde im Kontext der Corona-Pandemie nicht neu geschaffen, der Zugang wurde jedoch erleichtert.

    Blick in die Praxis:

                                                                                                                Eigene Darstellung nach: Bundesagentur für Arbeit (2020f, g)

                                                                                                                Eigene Darstellung nach: Bundesagentur für Arbeit (2020e)


    1. Informationen über beschlossene Maßnahmen und Verhaltenstipps auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie in den sozialen Netzwerken

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Rahmen der Corona-Pandemie zusätzlich auf kommunikative Mittel zurückgegriffen, um ArbeitnehmerInnen bestimmte Maßnahmen zu empfehlen oder sie vor bestimmten Praktiken zu warnen. Auf der Website des Ministeriums als auch in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Instagram wurden verschiedene Materialien, u.a. Informationsgrafiken und Videos, veröffentlicht, von welchen wir hier eine Auswahl präsentieren wollen:

    Videoreihe „#nachgefragt“, in welcher Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil verschiedene Fragen rund um die Corona-Pandemie beantwortet

    Video: BMAS (2020g)


    Aufklärung über den Infektionsschutz in öffentlichen Verkehrsmittel

    Abbildung: BMAS (2020f)

    Aufruf zur Unterstützung in systemrelevanten Bereichen

    Abbildung: BMAS (2020d)

    Tipps zum Umgang miteinander im Home Office

    Abbildung: BMAS (2020e)

    Einordung des Instruments:

    Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich sowohl um affirmative als auch um negative kommunikative Mittel. Affirmativ sind dabei bspw. Ermutigungen, in systemrelevanten Bereichen auszuhelfen. Negativ solche Informationen, die vor Ansteckungen auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz warnen und deswegen entsprechende Schutzmaßnahmen empfehlen.


    Quellenverzeichnis

    • Baker McKenzie (2020): Italy Employment Law Newsletter: COVID-19 Emergency Update, Focus on Social Shock Absorbers. URL: https://www.bakermckenzie.com/en/insight/publications/2020/03/italy-employment-law-covid19-shock-absorbers (abgerufen am: 25.05.2020).

    • Bardt, Hubertus und Michael Grömling (2020): IW-Trends 2/2020 Kein schnelles Ende des Corona-Schocks. In: Vierteljahresschrift zur empirischen Wirtschaftsforschung, Jg. 47 – Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.URL: https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/IW-Trends/PDF/2020/IW-Trends_2020-02-02_Bardt-Groemling.pdf (abgerufen am: 01.06.2020).

    • BMAS (2020a): Arbeitsschutz während Corona Bundesministerium für Arbeit und Soziales. URL: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Arbeitsschutz/arbeitsschutz.html (abgerufen am: 30.05.2020).

    • BMAS (2020b): Schwerpunkte – Informationen zu Corona. Bundesministerium für Arbeit und Soziales. URL: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html (abgerufen am: 30.05.2020).

    • BMAS (2020c): Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung. Bundesministerium für Arbeit und Soziales. URL: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile&v=16 (abgerufen am: 31.05.2020).

    • BMAS (2020d): Instagram-Post vom 02.04.2020. Instagram. URL: https://www.instagram.com/p/B-e-tBdC0tQ/ (abgerufen am: 02.06.2020).

    • BMAS (2020e): Instagram-Post vom 30.04.2020. Instagram. URL: https://www.instagram.com/p/B-WpV79Iir5/ (abgerufen am: 02.06.2020).

    • BMAS (2020f): Instagram-Post vom 11.05.2020. Instagram. URL: https://www.instagram.com/p/CADX796KUPf/ (abgerufen am: 02.06.2020).

    • BMAS (2020g): #nachgefragt mit Hu­ber­tus Heil: Ar­beits­schutz – YouTube-Video vom 30.04.2020. YouTube. URL: https://youtu.be/sfujtbYaWeY (abgerufen am 30.06.2020).

    • Boesen, Mia und Soren Pedersen (2020): COVID-19: Guidance for Employers in Denmark. Bird & Bird. URL: https://www.twobirds.com/en/news/articles/2020/denmark/covid-19-guidance-for-employers-in-denmark (abgerufen am: 24.05.2020).

    • Bundesagentur für Arbeit (2020a): Statistik/Arbeitsmarktberichterstattung – Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt. Berichte: Arbeitsmarkt kompakt. Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit. URL: https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/arbeitsmarktberichte/am-kompakt-corona/am-kompakt-corona-d-0-pdf.pdf (abgerufen am: 24.05.2020).

    • Bundesagentur für Arbeit (2020b): Corona-Pandemie: FAQ zur Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II. Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit. URL: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung?pk_vid=341a17dc5360cd731590245156c6f509 (abgerufen am: 25.05.2020).

    • Bundesagentur für Arbeit (2020c): Statistik – Tabellen, Kurzarbeit – angezeigte Kurzarbeit Mai 2020. Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit. URL: https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_32018/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche_Form.html?view=processForm&resourceId=210368&input_=&pageLocale=de&topicId=17558&year_month=202005&year_month.GROUP=1&search=Suchen (abgerufen am: 03.06.2020).

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    • Bundesagentur für Arbeit (2020e): Tabellen, Eckwerte der Grundsicherung SGB II (Monatszahlen). Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit. URL: https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_1021948/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche_Form.html?view=processForm&resourceId=210368&input_=&pageLocale=de&topicId=1023370&year_month=aktuell&year_month.GROUP=1&search=Suchen (abgerufen am: 01.06.2020).

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    • Pohl, Michael (2020): Weniger Arbeitsschutz in der Corona-Krise: Heftige Kritik an Arbeitszeit-Verordnung. Augsburg: Augsburger Allgemeine. URL: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Weniger-Arbeitsschutz-in-der-Corona-Krise-Heftige-Kritik-an-Arbeitszeit-Verordnung-id57212261.html (abgerufen am: 31.05.2020).

    • Specht, Frank (2020): Bundesregierung ermöglicht während der Coronakrise Zwölf-Stunden-Arbeitstage. Düsseldorf: Handelsblatt. URL: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitszeitgesetz-bundesregierung-ermoeglicht-waehrend-der-coronakrise-zwoelf-stunden-arbeitstage/25719606.html (abgerufen am: 25.05.2020).

    • Statista (2020): Veränderung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland von 2005 bis 2019 und Prognose der Bundesregierung bis 2024 – Frühjahrsprojektion der Bundesregierung 2020. Berlin: BMWi, Bundesregierung. URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164923/umfrage/prognose-zur-entwicklung-des-bip-in-deutschland/ (abgerufen am: 30.05.2020).

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    • Statistisches Bundesamt (2020b): Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2020. URL: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/05/PD20_180_811.html (abgerufen am: 30.05.2020).

    • Tarasewicz, Yasmin und Alexander Stocki und Nicolas Léger (2020): France: The French Government Responds To COVID-19. mondaq. URL: https://www.mondaq.com/france/employee-benefits-compensation/924754/the-french-government-responds-to-covid-19 (abgerufen am: 24.05.2020).

    • Wanger, Susanne und Enzo Weber (2020): Wegen der Corona-Krise können viele Beschäftigte nicht zur Arbeit kommen. In: IAB-Forum 6. Mai 2020. URL: https://www.iab-forum.de/wegen-der-corona-krise-koennen-viele-beschaeftigte-nicht-zur-arbeit-kommen/ (abgerufen am: 24.05.2020).

    • Winkel, Rolf (2020): Frührentner dürfen infolge der Corona-Krise mehr hinzuverdienen. Schondorf: Biallo & Team GmbH. URL: https://www.biallo.de/soziales/news/fruehrentner-duerfen-infolge-der-corona-krise-mehr-hinzuverdienen/ (abgerufen am: 25.05.2020).

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