Die Corona-Pandemie hat das Leben vieler Menschen verändert. Um die Ausbreitung zu verlangsamen und um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, hat die Bundesregierung mehrere Maßnahmen getroffen. Ein Überblick der Maßnahmen vom 13. März 2020 bis zum 1. Juli 2020.

1. Maßnahme: Schließung der Hochschulen und der dazugehörigen Einrichtungen

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation die bisherige Epidemie des Coronavirus zu einer Pandemie (Ghebreyesus 2020). Wenige Tage später, am 17. März, hat das Robert-Koch-Institut die Gefährdung für die Bevölkerung als hoch eingeschätzt. (Robert-Koch-Institut 2020) Daraufhin haben die deutschen Hochschulen den Start des Sommersemesters verschoben und den Studienbetrieb zunächst bis zum 19. April auszusetzen. Stattdessen finden die Lehrveranstaltungen seit Semesterbeginn online statt. (Hochschulforum Digitalisierung 2020)

Neben den Hochschulen sind auch Bibliotheken, Archive, Labor- und Arbeitsräume sowie Mensen und Cafeterien geschlossen worden, beziehungsweise ausgefallen. Viele Unternehmen haben bis auf Weiteres die Praktika ausgesetzt, die Universitäten haben Prüfungen und Praxisveranstaltungen abgesagt. (Landesministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren 2020; Landesregierung Baden-Württemberg 2020; Ministerium für Kultur und Wissenschaft der Landesregierung Nordrhein-Westfalen 2020; Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur 2020)

Am 6. Mai haben Bund und Länder vereinbart, dass die Bundesländer selbst über die Öffnung der Hochschulen entscheiden. (Bundesregierung 2020) Nach Angaben der Hochschulrektorenkonferenz werden die Beschränkungen bis in das Wintersemester reichen. Die Präsenzlehre kann demnach nur eingeschränkt im Herbst stattfinden. Das liegt an den Abstandsregeln und den Hygienevorschriften, die eventuell weiterhin gelten werden (Hochschulrektorenkonferenz 2020).

Einordnung: Regulativ-negative Maßnahme

Bei den Schließungen der Hochschulen sowie der dazugehörigen Einrichtungen handelt es sich um eine negative Regulation, da es sich bei den behandelten Maßnahmen um Verbote und Restriktionen handelt.

2. Maßnahme: Fortsetzung der BAföG-Auszahlung

BAföG-Empfänger*innen sind von der Unterbrechung des Lehrbetriebs nicht betroffen: Studierende erhalten auch weiterhin ihre Ausbildungsförderung, selbst wenn Vorlesungen und Seminare ausfallen. Darüber hinaus wird das Gehalt in systemrelevanten Berufen zunächst nicht mehr mit dem BAföG verrechnet. Damit soll die studentische Arbeit etwa im Gesundheitswesen oder in sozialen Einrichtungen belohnt werden. Außerdem haben Studierende nun ein Recht auf Kurzarbeitergeld, wenn sie ihre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verloren haben. (BAföG 2020a; BAföG 2020b; BMBF-Internetredaktion 2020)

Üblicherweise wird bei der Berechnung der Ausbildungsförderung das Einkommen der Eltern/ Erziehungsberechtigten des vorletzten Jahres zugrunde legt. Nun wird bei der Berechnung das aktuelle Einkommen der Eltern zugrunde gelegt. Damit soll berücksichtigt werden, dass Eltern aufgrund von Kündigungen oder Kurzarbeit eventuell weniger Unterhalt zahlen können. (BMBF-Internetredaktion 2020)

Studierende, die kein BAföG empfangen, können nun ein Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau beantragen, welches bis zum 31. März 2021 zinslos ist. Ausländische Studierende können von Juli 2020 bis März 2021 den Studienkredit beantragen, der nur für inländische Studierende vorgesehen war. (Kreditanstalt für Wiederaufbau 2020)

Außerdem wurden für die Nothilfefonds der Studierendenwerke 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Studierende in akuter Not können einen Zuschuss bei ihrem Studierendenwerk beantragen, den sie nicht zurückzahlen müssen – dies gilt aber nur für diejenigen, die unmittelbar auf Hilfe angewiesen sind und keine andere Unterstützung in Anspruch nehmen können. Diese sogenannte Überbrückungshilfe beträgt zwischen 100 und 500 Euro, je nach Bedürftigkeit. (BMBF-Internetredaktion 2020a, Bundesministerium für Bildung und Forschung 2020)

Einordnung: Ökonomisch-positive Maßnahmen

Die hier besprochenen Maßnahmen sind ökonomische Instrumente. Vedung (2003) zufolge handelt es sich bei wirtschaftspolitischen Instrumenten um die Ausgabe oder Entnahme von materiellen Ressourcen in Form von Bargeld oder Sachleistungen. Im Unterschied zu regulativen Maßnahmen sind die Adressaten nicht verpflichtet, die betreffenden Maßnahmen zu ergreifen. Beispielsweise müssen Studierende keinen Kredit aufnehmen – das ist lediglich eine Möglichkeit. Da es sich bei den Maßnahmen um die Ausgabe von materiellen Ressourcen handelt in Form von Zuschüssen und Leistungen, liegen hier ökonomisch-positive Maßnahmen vor.

3. Maßnahme: Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und Promotionskandidaten*innen

Viele wissenschaftliche Mitarbeiter*innen an deutschen Hochschulen sind lediglich befristet angestellt. Daher wurden die Höchstbefristungsgrenzen für das akademische Personal verlängert. (RIS – COVID-19-Hochschulgesetz – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 15.06.2020)

Auch Promotionskandidaten, die aufgrund der Pandemie ihre Forschung unterbrechen mussten, können nun eine Verlängerung beantragen. Promotionsstipendiaten werden weiterhin von den Begabtenförderungswerken gefördert. (BMBF-Internetredaktion 2020b)

Einordnung: Regulativ-positive Maßnahmen

Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um positive Regulation. Regulation wird Vedung (2003) zufolge ergriffen, um Menschen durch Regeln zu beeinflussen. Die vorliegenden Regeln sind Verlängerungen von Fristen. Damit liegt eine positive Regulation vor.

Die Förderung von Promotionsstipendiat*innen gehört zu den ökonomisch-positiven Maßnahmen.

Fazit

Wir haben es mit einem regulativ-ökonomischen Policy-Mix in einem größeren Policy-Mix zu tun. Die hochschulspezifischen Maßnahmen gegen die Pandemie von Covid-19 sind eingebettet in den größeren Kontext epidemiologischer Maßnahmen.

4. Ländervergleich

Auch in anderen Ländern wurden hochschulpolitische Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Einige der Maßnahmen ähneln sich sehr stark, während andere große Unterschiede aufweisen. In Frankreich und in der Türkei haben die Regierungen direkt gegen die Pandemie reagiert. Im Gegensatz dazu wurden in den USA und England die Entscheidungen nicht von den Regierungen getroffen, sondern direkt an die Hochschulen delegiert.

Zusammenfassung

Zu guter Letzt eine kleine Zusammenfassung der wichtigsten hochschulpolitischen Maßnahmen in Deutschland:

Quellenverzeichnis

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BMBF-Internetredaktion (2020a): Zuschuss für Studierende in akuter Notlage kann ab Dienstag beantragt werden – BMBF, in: Bundesministerium für Bildung und Forschung – BMBF, [online] https://www.bmbf.de/de/zuschuss-fuer-studierende-in-akuter-notlage-kann-ab-dienstag-beantragt-werden-11820.html [01.07.2020].

BMBF-Internetredaktion (2020b): Karliczek: Wir mildern die Corona-Beeinträchtigungen für Studierende und Wissenschaft ab – BMBF, in: Bundesministerium für Bildung und Forschung – BMBF, [online] https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-mildern-die-corona-beeintraechtigungen-fuer-studierende-und-wissenschaft-ab-11331.html [10.06.2020].

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YÖK Ana Sayfa (o. J.): in: Yükseköğretim Kurulu Başkanlığı, [online] https://covid19.yok.gov.tr/ [07.07.2020].

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