Ziel dieses Blogs:

Im Folgenden werden die von der Bundesregierung getroffenen gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Eingrenzung der Auswirkungen der Corona-Pandemie erläutert. Diese lassen sich in Maßnahmen, die zum Schutz des Gesundheitssystems und der dort Beschäftigten und in Maßnahmen, die zum Schutze der Gesamtbevölkerung getroffen wurden, unterteilen.


Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitssystems


04.03.2020: Verbot des Exportes von Schutzausrüstung und Beschluss der zentralen Beschaffung über das BMG:

Um den Schutz des medizinischen Fachpersonals sicherzustellen, hat der von der Bundesregierung eingerichtete Krisenstab am 04.03.2020 beschlossen, den Export medizinischer Schutzausrüstung zu verbieten und diese zentral über das Bundesministerium für Gesundheit zu beschaffen. Es bleibt aber weiterhin möglich Schutzausrüstung für Ausnahmen wie Hilfsaktionen zu exportieren. Während es sich bei dem Exportverbot um eine regulative Maßnahme handelt, ist der Beschluss der Beschaffung ein affirmatives wirtschaftliches Mittel. (Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 04.03.2020)


04.03.2020: Erlaubnis für Apotheker*innen, Desinfektionsmittel selbst herzustellen:

Die Bundesregierung erlaubt Apotheker*innen Desinfektionsmittel selbst herzustellen, damit der, durch die Corona Pandemie entstandene, erhöhte Bedarf gedeckt werden kann. Diese Deregulation (affirmative Regulation) soll dafür sorgen, dass die Hygienempfehlungen, im Gesundheitssektor wie auch im Privaten und in der Wirtschaft eingehalten werden können. (Maßnahmenchronik des Bundesgesundheitsministeriums)


04.03.2020: Außerkraftsetzung der Pflegepersonaluntergrenze:

Am 04.03.2020 verkündete Gesundheitsminister Jens Spahn die temporäre Außerkraftsetzung der Pflegepersonaluntergrenze. Diese dient dazu, bestimmte Zahlen an Pflegepersonal pro Patient*in (abhängig vom medizinischen Bereich) und somit die Patientensicherheit zu sichern. Wenn sie nicht eingehalten wird müssen die Kliniken Strafzahlungen leisten. Ziel dieser Deregulation ist es, die Kliniken vor zusätzlichen Kosten durch diese Sanktionierung zu bewahren. (Maßnahmenchronik des Bundesgesundheitsministeriums)


23./25.03.2020: Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Gesundheitssystemes (Covid-19 Krankenhausentlastungsgesetz):

Das Covid-19 Krankenhausgesetz enthält eine Reihe von Maßnahmen, die das Ziel haben, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und niedergelassenen Ärzt*innen zu entlasten und finanziell zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass Patient*innen und Mitarbeiter*innen ausreichenden Schutz erhalten. So erhalten Krankenhäuser finanzielle Unterstützung für nicht durchgeführte, planbare Operationen (Operationen die nicht Lebenswichtig sind und deren Verschiebung keine Schäden nach sich ziehen) und Behandlungen und für frei gebliebene Betten, außerdem werden neu geschaffene Intensivbetten mit einer Pauschale subventioniert. Auch erhalten sie eine Pauschale pro Patient*in um für die durch zusätzliche Schutzausrüstung entstandenen Mehrkosten zu decken. Ebenso erhalten Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Gelder für frei bleibende Betten. Damit niedergelassene Ärzt*innen einen Ausgleich für die fehlenden Einnahmen erhalten, wird die Honorarverteilung angepasst. Neben diesen wirtschaftlichen Mitteln kommt es auch zu Deregulierungen. Der Pflegeentgeltwert, der in die Berechnung der Behandlungskosten für Krankenhäuser einbezogen wird, wird erhöht. Da hierbei eine bestehende Regulierung verändert wird, handelt es sich um eine affirmative Regulation, welche zu Mehreinnahmen für die Kliniken führen soll. Weitere Deregulationen sind die Aussetzung von Qualitätsprüfungen in der stationären und ambulanten Pflege und das Erlauben des Abweichens von gesetzlichen Vorgaben zur Personalausstattung. Zu negativer Regulation kommt es bei der Verkürzung der Zahlungsfristen für die Krankenkassen. (Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 23.03.2020)


06.04.2020: Verpflichtung zur Meldung freier Intensivbetten:

Am 06.04.2020 wurde beschlossen, dass Krankenhäuser von nun an verpflichtet sind, freie Intensivbetten an das zentrale Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin zu melden. Diese Regulation soll dazu führen, dass ein bundesweiter Überblick über die freien Kapazitäten entsteht und Rettungsdienste Patienten in Kliniken mit größeren freien Kapazitäten transportieren können. Sanktioniert wird der Verstoß dieser Regulierung durch die Kürzung der tagesbezogenen Fallpauschalen durch die Bundesländer. (Ärzteblatt 06.04.2020)


Information:

Zusätzlich zu den aufgeführten konkreten Maßnahmen stellt das Bundesgesundheitsministerum außerdem auf seinen Social Media Kanälen und über andere offizielle Wege Informationen für Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdienste und deren Beschäftigte zur Verfügung. Ziel dieser kommunikativen Mittel ist es über die getroffenen Maßnahmen zu informieren aber auch zur Einhaltung gewisser Hygiene- und Schutzmaßnahmen anzuregen und Möglichkeiten der Bewältigung der besonderen Situation aufzuzeigen. Außerdem wird auch die Bevölkerung informiert, wie sie sich verhalten können um das Gesundheitssystem zu schützen. So wirbt das Gesundheitsministerium beispielsweise dafür, Besuche in Pflegeheimen zu unterlassen, bei Verdacht einer Infektion nicht den Rettungsdienst sondern ärztlichen Bereitschaftsdienst zu kontaktieren und weiterhin Blut zu spenden. (Facebook/Youtube Kanäle des Bundesgesundheitsministeriums)


Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung


07.02.2020: Aufklärung zum Schutz vor Infektionskrankheiten und Start einer Informationskampagne

Die BZgA veröffentlichte erstmal Anfang Februar ein kurzes Aufklärungsvideo. Anfang März wurde dann noch ein weiteres Video veröffentlicht, das zehn einfache Tipps, wie man sich vor Infektionen schützen kann, beinhaltet. Anfang April wurde eine Reihe von Aufklärungsvideos bezüglich der Verhaltensregeln und -empfehlungen zum Schutz vor dem Coronavirus zur Verfügung gestellt. Die Aufklärung lässt sich somit als eine affirmative Information einstufen. (YouTube-Kanal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung – BZgA)


26.02.2020: Ausweitung der Informationskampagne

Die Ausweitung umfasst vor allem die Anordnung des Gesundheitsministers, dass Piloten über den Gesundheitszustand ihrer Passagiere berichten müssen, wenn die Flüge aus Iran, Südkorea, Japan Italien und China abgeflogen sind. Außerdem haben Jens Spahn und andere EU-Gesundheitsminister sich darauf geeinigt, Reisende von und nach Italien über das Virus zu informieren, d.h. über seine Entwicklungen zu berichten sowie Handlungshinweise zu geben. Nach gleichem Muster erfolgte auch die Informationskampagne bundesweit bei Bus-, Bahn- und Fluggesellschaften. Diese Ausweitung lässt sich auch eher als eine affirmative Kommunikation einordnen. (Maßnahmenchronik des Bundesgesundheitsministeriums)


22.03.2020: Einführung bundesweiter Kontaktbeschränkungen

Da das Coronavirus sich in Deutschland schnell ausgebreitet hat, musste die Regierung schnell reagieren. Um eine weitere drastische Zunahme der Fälle vorzubeugen, das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten und somit die bestmögliche medizinische Behandlung und Versorgung jedem/-r Patienten/-in zu ermöglichen, sah sich die Regierung dazu gezwungen, bundesweite Kontaktbeschränkungen einzuführen. Um diese negative Regulation bzw. Restriktion umzusetzen, mussten die Gastronomie- sowie Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege geschlossen bleiben. Feiern in großen Gruppen war während dieser Zeit ebenso verboten und strafbar.  (Bayrischer Rundfunk; Nachrichtenarchiv: 22.03.2020)


15.04.2020: Verlängerung der Kontaktbeschränkungen

An sich ist die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai weiterhin als eine Restriktion zu sehen, aber am 15. April wurden auch unterstützende Maßnahmen wie eben zusätzliches Personal für Gesundheitsdienste, schnell abrufbare Unterstützungen und Schaffung von mehr Testkapazitäten getroffen, welche durch Bereitstellung ökonomischer Mittel ermöglicht wurden. (Maßnahmenchronik des Bundesgesundheitsministeriums)


30. April 2020: Lockerung

Auf einer Telefonkonferenz haben sich Bund und Länder auf eine affirmative Regulation, und zwar auf die Öffnung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen (Museen, botanischen Gärten, Spielplätzen, Zoos und Gotteshäusern) verständigt. Bei einer Pressekonferenz hat die Bundeskanzlerin aber darauf hingedeutet, dass aufgrund der unterschiedlichen Corona-Situationen in die verschiedenen Bundesländer regionale Abweichungen möglich seien. Außerdem betonte die Bundeskanzlerin erneut, dass das Verlangsamen der Ausbreitung des Virus das Hauptziel ist, was vor allem durch Distanzhaltung, Einhaltung der Hygieneregeln und Nachvollziehen der Infektionskette erreichbar ist. Der Zugang zu in diesen Einrichtungen stattfindenden Aktivitäten und Veranstaltungen wurde nur für begrenzte Anzahl von Personen erlaubt, da man nicht wisse, wie sich jegliche Kontakte zwischen Menschen auf die Infektionsrate auswirken werden. (Mehr Normalität – aber mit Abstand; Artikel vom 30.04.2020 im tagesschau.de)


06.05.2020: Verlängerung und gleichzeitige Lockerung der Kontaktbeschränkungen

Am 6. Mai wurde die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen für Bürger im öffentlichen Raum bis zum 5. Juli verkündigt. Sie wurden jedoch einigermaßen entschärft, und zwar unter dem Vorbehalt, dass eine Steigerung der Infektionszahlen zur Notbremse führen wird. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Aufgrund der unterschiedlichen Situation in den verschiedenen Bundesländern, sollten künftig Maßnahmen vor allem vor Ort, d.h. also auf Landesebene getroffen werden. Jedes Land muss bei eventuellen Anstieg der Infizierten konsequente Beschränkungen einführen. Durch die Lockerung wurde das Treffen von Mitgliedern aus zwei Haushalten, also Familien bzw. Wohngemeinschaften erlaubt. Dabei ist aber weiterhin die Abstandsregelung von 1,5 Metern einzuhalten. Außerdem durften bundesweit alle Geschäfte – unter Auflagen (Maskenpflicht und Abstandsregeln) öffnen. Kontaktloser Freizeitsport unter freiem Himmel sowie der Besuch in Alten- und Pflegeeinrichtungen für eine konkrete Person wurden ebenso erlaubt. Darüber, ob Hotels, Restaurants, Cafés, Diskotheken etc. schrittweise öffnen dürfen, sollten Länder selbst beschließen. Vor den Sommerferien sollten auch Schulen und Kitas für alle öffnen. Die Lockerung der Kontaktbeschränkungen ist ebenso als affirmative Regulation einzustufen. (Kontaktbeschränkungen werden bis 5. Juni verlängert; Artikel vom 06.05.2020 im Rundfunk Berlin-Brandenburg)


14.05.2020: Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite 

Diese Maßnahme zielt darauf ab, zum einen, besonders gefährdeten Menschen den bestmöglichen Schutz vor einer Infektion mit dem Virus zu gewährleisten und, zum zweiten, das Verfolgen des Epidemieverlaufes zu ermöglichen. Das Gesetz umfasst eine Reihe von affirmativen Regulationen sowie die Bereitstellung von ökonomischen Mitteln in Form von Zuschüssen. (Maßnahmenchronik des Bundesgesundheitsministeriums)

09. Juni 2020: Tests für Personen ohne Symptome

Auch wenn keine Symptome vorliegen, konnte man sich schon auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen testen lassen. Umfangreiche Tests in Kindertagesstätten, Schulen, Pflegen- und Seniorenheime und ähnliche wurden somit ermöglicht. Wenn ein Covid-19-Fall in einer Einrichtung auftreten sollte, können Tests für alle Personen dort durchgeführt werden und bei Pflegeheimen auch unabhängig von aufgetretenen Fällen. Der Gesundheitsminister betonte, dass es viel teurer wäre – zu wenig zu testen als zu viel zu testen. Die Maßnahme lässt sich als eine Art Dienstleistung und somit als Bereitstellung ökonomischer Mittel (affirmativ) bezeichnen. (Maßnahmenchronik des Bundesgesundheitsministeriums)


16.06.2020: Veröffentlichung der Corona-Warn-App

Das Ziel der App ist die Durchbrechung der Infektionsketten durch die anonyme Informierung, wenn man einen Infizierten begegnet hat. Wenn man einen anderen Nutzer der App begegnet, tauschen die Handys automatisch Sicherheitscodes aus, darüber wird man aber nicht benachrichtigt. So erkennt die App, dass sich Menschen begegnet sind, wie lange es dauerte und mit welchem Abstand. Die App veröffentlicht aber weder persönliche Informationen wie Namen, noch genaue Standorte. Wird eine Infektion eines Nutzers festgestellt, so sollte die Person seine Codes an Kontaktpersonen verschicken. Dabei bleibt die Anonymität gewährleistet. Fall sich jemand mit der angesteckten Person getroffen hat, so findet die App die damals ausgetauschten Codes und informiert alle Kontaktpersonen. Die Bereitstellung dieser App lässt sich sowohl als eine Art affirmativer Dienstleistung, die ökonomische Mittel voraussetzt, als auch als ein affirmatives kommunikatives Mittel betrachten. (Maßnahmenchronik des Bundesgesundheitsministeriums)


Quellen:

BR.de (2020): Merkel verkündet bundesweite Kontaktbeschränkungen. Online verfügbar unter https://www.br.de/nachrichten/meldung/merkel-verkuendet-bundesweite-kontaktbeschraenkungen,3002ad11e, zuletzt aktualisiert am 22.03.2020, zuletzt geprüft am 018.06.2020.

Bundesministerum für Gesundheit (10.03.2020): Gemeinsamer Krisenstab BMI/BMG fällt weitere Beschlüsse. Online verfügbar unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2020/1-quartal/krisenstab-bmg-bmi-sitzung-5.html, zuletzt geprüft am 08.07.2020.

Bundesministerum für Gesundheit (2020): Chronik zum Coronavirus SARS-CoV-2. Online verfügbar unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/chronik-coronavirus.html, zuletzt aktualisiert am 25.06.2020, zuletzt geprüft am 05.07.2020.

Bundesministerum für Gesundheit (28.02.2020): Krisenstab des BMI und BMG beschließt Maßnahmen zur Gesundheitssicherheit gegen Corona-Infektionen. Online verfügbar unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2020/1-quartal/krisenstab-bmg-bmi.html, zuletzt geprüft am 02.07.2020.

Bundesministerum für Gesundheit (27.03.2020): Bundesrat stimmt Gesetzespaketen zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu. Online verfügbar unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2020/1-quartal/corona-gesetzespaket-im-bundesrat.html, zuletzt geprüft am 05.07.2020.

Bundesregierung (2020): Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Online verfügbar unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/gegen-corona-pandemie-1747714, zuletzt aktualisiert am 07.05.2020, zuletzt geprüft am 06.07.2020.

Bundesregierung (27.03.2020): Das Gesundheitssystem wird gestärkt. Online verfügbar unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/covid19-krankenhaus-gesetz-1733614, zuletzt aktualisiert am 27.03.2020, zuletzt geprüft am 05.07.2020.

Deutscher Ärzteverlag GmbH, Redaktion Deutsches Ärzteblatt (06.04.2020): COVID-19: Künftig Meldepflicht für freie Intensivbetten in. Online verfügbar unter https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111749/COVID-19-Kuenftig-Meldepflicht-fuer-freie-Intensivbetten-in-Krankenhaeusern, zuletzt aktualisiert am 06.04.2020, zuletzt geprüft am 05.07.2020.

Facebookseite des Bundesministeriums für Gesundheit, zuletzt geprüft am 07.07.2020.

Krisenstab beschließt weitere Maßnahmen gegen Coronavirus (2020). Online verfügbar unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/krisenstab-coronavirus-1726492, zuletzt aktualisiert am 28.02.2020, zuletzt geprüft am 08.07.2020.

Mdr.de (30.06.2020): Chronik der Corona-Krise | MDR.DE. Online verfügbar unter https://www.mdr.de/nachrichten/politik/corona-chronik-chronologie-coronavirus-100.html, zuletzt aktualisiert am 30.06.2020, zuletzt geprüft am 18.06.2020.

RBB.de (06.05.2020): Kontaktbeschränkungen werden bis 5. Juni verlängert. Online verfügbar unter https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/kontaktbeschraenkungen-sport-geschaefte-bund-laender-restaurants.html, zuletzt geprüft am 08.07.2020.

Tagesschau (22.04.2020): Chronik zum Coronavirus. Der Ausbruch einer Pandemie. Online verfügbar unter https://www.tagesschau.de/faktenfinder/hintergrund/corona-chronik-pandemie-101.html, zuletzt geprüft am 08.07.2020.

Tagesschau (04.05.2020): Chronik zur Corona-Krise. Ausnahmezustand als neue Normalität. Online verfügbar unter https://www.tagesschau.de/faktenfinder/hintergrund/corona-chronik-pandemie-109.html, zuletzt geprüft am 08.07.2020.

Tagesschau (17.04.2020): Chronik zur Coronakrise Ein Virus verändert die Welt. Online verfügbar unter https://www.tagesschau.de/faktenfinder/hintergrund/corona-chronik-pandemie-103.html, zuletzt geprüft am 08.07.2020.

Tagesschau (30.04.2020): Mehr Normalität – aber mit Abstand. Online verfügbar unter https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-deutschland-lockerungen-101.html, zuletzt geprüft am 08.07.2020.

Youtube-Kanal des Bundesministeriums für Gesundheit. Online verfügbar unter https://www.youtube.com/user/BMGesundheit, zuletzt geprüft am 07.07.2020.

YouTube-Kanal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Online verfügbar unter https://www.youtube.com/channel/UCdbDIUyaDXemK4pfV6fqdcQ, zuletzt geprüft am 08.07.2020.

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